Das Ende der PTB Zulassungspflicht für Schreckschusswaffen

"Die wollen alle Waffen aus dem Volk haben", oder "bald werden auch Luftgewehre verboten" hört man immer wieder. Ich halte von solchem Stammtischgerede überhaupt nichts. Denn es entspricht nicht dem, was in unserer Gesetzgebung wirklich passiert. Natürlich wird unser Waffenrecht immer strenger, aber nicht wegen einem "bösen Willen", sondern wegen der vorherrschenden politischen Meinung. Und im "Mainstream" haben Waffenbesitzer halt keinen so guten Stand. Aber mit jeder Änderung des WaffG kamen auch relevante Erleichterungen. Vor einigen Jahren wurde der leidige Anscheinswaffenparagraph gestrichen, und jetzt wurden erhebliche Erleichterungen bei den Schalldämpfern, Nachtsichtvorsatzgeräten und den Schreckschusswaffen erlassen. Das Waffengesetz ist leider der Spielball der Politik, denn ihm wird fälschlicherweise unterstellt, dass es einen großen Einfluss auf die öffentliche Sicherheit hat. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. England hat ein sehr strenges Waffenrecht und erlebt eine furchtbare Welle der Gewaltkriminalität. London hat inzwischen sogar eine höhere Mordrate als New York. Die Schweiz hat ein sehr liberales Waffenrecht und ist sehr sicher. So einfach sieht man, dass Gewaltkriminalität ein gesellschaftliches Problem ist und ein strenges Waffenrecht daran nichts ändern kann. Für die Waffenbesitzer haben die regelmäßigen Änderungen im WaffG jedoch immer eine erhebliche Bedeutung. So wie die Politik endlich verstehen muss, dass die Sicherheitsprobleme nichts mit Jägern, Sportschützen, Paintballspielern oder Luftgewehrbesitzern zu tun haben, müssen Waffenbesitzer aufhören einen Sinn hinter den endlosen Regeln unseres WaffG zu suchen. Die EU wollte etwas gegen Salutwaffen unternehmen, weil mit Salut VZ58 Sturmgewehren Terroranschläge verübt wurden. Das waren sehr spezielle Salutwaffen, die so nur in wenigen Mitgliedsländern der EU erlaubt waren. Betroffen von den EU Vorgaben ist jetzt aber auch jeder Besitzer eines historisch bedeutsamen Salut K98k, den er vor 30 Jahren mal bei Frankonia gekauft hat. Eine Waffenart ohne jede Deliktrelevanz. Das Waffenrecht wurde also völlig überreguliert. Im Umkehrschluss hat die EU selber Vorgaben für Schreckschusswaffen erlassen. Und damit sind jetzt genau diese Schreckschusswaffen überall erlaubt worden, die reihenweise illegal zu scharfen Waffen konvertiert wurden. Mit PTB zugelassenen Schreckschusswaffen war das bisher fast unmöglich. Noch dazu hat das deutsche System mit den PTB Bauartzulassungen perfekt funktioniert.

 

Das "Verbot" der "ungefährlichen" und geschichtlich interessanten Salutwaffen und die Freigabe der "unsicheren" und deliktrelevanten Schreckschusswaffen ist zeitgleich im selben Gesetz erfolgt. Soll man das verstehen? Nein, man nimmt es hin und hält sich an die Gesetze.

Zoraki 906 Schreckschusspistole mit der PTB-Zulassungsnummer 946 und der Beschriftung "ESC GmbH".
Zoraki 906 Schreckschusspistole mit der PTB-Zulassungsnummer 946 und der Beschriftung "ESC GmbH".
Zoraki 906 Schreckschusspistole in 9mm PAK ohne PTB. Die Laufsperre ist etwas dünner als bei der deutschen PTB-Version.
Zoraki 906 Schreckschusspistole in 9mm PAK ohne PTB. Die Laufsperre ist etwas dünner als bei der deutschen PTB-Version.

Seit dem 01.09.2020 gilt das hier:

WaffG neu Anlage2:

Erlaubnisfreier Erwerb und Besitz:

1.3 Schreckschuss-, Reizstoff-und Signalwaffen,a)die der zugelassenen Bauart nach § 8 des Beschussgesetzes entsprechen und das Zulassungszeichen nach Anlage 1 Abbildung 2 zur Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretensdieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein durch Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 1 bestimmtes Zeichen tragen oder

b)die den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates entsprechen, die dieser der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss-und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen als Maßnahme zur Umsetzung dieser Durchführungsrichtlinie mitgeteilt hat;

 

Unterabschnitt 3:

Entbehrlichkeit einzelner Erlaubnisvoraussetzungen2.Führen ohne Sachkunde-, Bedürfnis-und Haftpflichtversicherungsnachweis (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5) -Kleiner Waffenschein2.1 Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach Unterabschnitt 2 Nr. 1.3. (man darf diese EU-Schreckschusswaffen also auch mit dem kleinen Waffenschein führen)

Die aktuelle Lage 09/2020:

Der Waffenhandel und die Besitzer von Schreckschusswaffen befinden sich die letzten Tage in einer Art Starre. Niemand kann es so richtig fassen und glauben, dass die PTB Pflicht nach 50 Jahren wirklich Geschichte ist! Kaum jemand traut sich dazu etwas öffentlich zu sagen. Um selber etwas gegen diese "Starre" zu unternehmen war ich die Tage in Österreich in einem Waffengeschäft. Dort gab es aber leider nur Zoraki Pistolen, die ich schon mit PTB Zulassung in der Sammlung habe. Und daher habe ich mir doch noch keine EU-Schreckschusswaffe gekauft. Jetzt, wo ich wieder Zuhause bin bereue ich es etwas, dass ich keine davon gekauft habe. Vielleicht fahre ich doch bald wieder nach Österreich...

 

So wie ich das WaffG verstehe wird es die PTB Prüfungen für deutsche SSW weiter geben. Aber kaum ein deutscher Hersteller wird sich den strengen Auflagen der PTB noch unterwerfen, denn die Waffen müssen lediglich den "Rechtsvorschriften eines anderen EU Landes entsprechen". Es muss keine Bauartzulassung mehr erfolgen und die Waffen müssen der PTB überhaupt nicht mehr vorgelegt werden. Vermutlich wird lediglich der Hersteller und Importeur in der Verantwortung stehen, korrekt hergestellte Waffen auf den Markt zu bringen. Notwendig ist dann nur noch der Beschuss. Ich sehe keine rechtlichen Probleme dabei, wenn man sich in den, unten im Visier Bericht genannten, EU Ländern eine Schreckschusswaffe im Fachhandel kauft und einführt. Das "Verbringen" dieser Waffen nach Deutschland (Import) ist übrigens ebenfalls, nach der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 7 WaffG erlaubnisfrei.

 

Sind jetzt alte deutsche Schreckschusswaffen, von vor 1969 wieder frei verkäuflich?

Diese Frage ist sehr schwer zu beantworten. Man muss vor allem jede Waffe für sich betrachten. Eine 6,35mm Diemuni Pistole z.B. entspricht der EU Richtlinie nicht, weil das Kaliber dort nicht gelistet ist. Und bei anderen Waffen würde die Laufsperre nicht ausreichen um erlaubt zu sein. Mein AKAH Hubertus Schreckschussrevolver mit der PTB Nummer 451 z.B. hat eine Laufsperre, die nach der Richtlinie nicht ausreichen würde. Vielleicht gibt es alte deutsche Schreckschusswaffen, die der Richtlinie entsprechen würden. Ob diese jetzt wieder frei verkäuflich sind kann ich leider auch nicht sicher sagen. Auch wenn der genaue Gesetzestext auf wenige davon vermutlich anzuwenden wäre, gehe ich davon aus, dass sie nicht von der WBK Pflicht frei gestellt werden.

Ob jetzt auch die älteren SSW Modelle hier in Deutschland besessen werden dürfen, die im EU Ausland vor dem Erlass der Richtlinie gefertigt wurde, ist mir auch nicht ganz klar. Ich besaß z.B. vor vielen Jahren, als ich im EU Ausland gewohnt habe, eine Bruni Minigap (Glock 26 Kopie ohne PTB Zulassung). Diese besaß keine Laufsperre, sondern hatte lediglich eine entfernbare Staudruck-Madenschraube in der Mündung. Sie darf in diesem Land weiterhin frei besessen werden, ihre Bauart entspricht aber eben nicht der neuen Richtlinie.

 

Rechtssicherheit:

Bisher war das einfach, bei einer Polizeikontrolle zeigte das PTB Zulassungszeichen die Rechtsstellung der Waffe sofort. Aber das funktioniert jetzt nicht mehr. Wünschenswert wäre es, wenn den Waffen eine Konformitätsbescheinigung über die Durchführungsrichtlinie EU 2019/69 beigelegt wird. Das ist bisher nicht der Fall, aber auch nicht zwingend vorgeschrieben. Wenn ich mir jetzt eine EU-Schreckschusswaffe kaufen würde, würde ich das nur im Fachhandel machen und mir den Kaufbeleg gut aufheben. So kann man beweisen, dass man die Waffe nach dem Inkrafttreten der Verordnung gekauft hat. Und im Fachhandel kann man auch erwarten, dass nur Richtlinien konforme Waffen verkauft werden.

 

Wie geht es jetzt weiter:

Wir warten darauf, was der Fachhandel in Deutschland macht und was er anbietet. Die Preise für die begehrten alten PTB Zulassungen werden vermutlich etwas nachlassen und einige werden erkennen, dass die PTB unseren Markt nicht nur vor "unsicheren" Schreckschusswaffen, sondern auch vor qualitativ sehr schlechten Modellen geschützt hat. Und natürlich werden bei Personenkontrollen Polizisten an der nicht mehr nachprüfbaren Rechtslage verzweifeln. Und hoffentlich legt endlich ein Händler eine vollautomatische Schreckschusswaffe dem BKA zur Prüfung vor und auch eine mit fest verbauter Waffenlampe.

In der Visier 09/2020 wird auf das Thema kurz eingegangen und es werden einige Länder aufgelistet, die die Richtlinie bereits umgesetzt und der EU mitgeteilt haben.

Das Schreiben des VDB, aus dem der folgende Auszug stammt, könnt Ihr HIER runterladen.

 

 

 

(Den folgenden Bericht habe ich bereits vor einigen Monaten geschrieben)

Sind vollautomatische Schreckschusswaffen jetzt erlaubt?

Das WaffG-neu wurde erlassen und gilt ab Herbst 2020. Es ist wie es ist und wir müssen damit leben. Aber versuchen wir doch uns auf die wenigen guten Punkte daran zu konzentrieren:

Bei der in Deutschland von der PTB zugelassenen Version der Zoraki 925 ist die dritte Stellung des Feuerwahlhebels, für Dauerfeuer, deaktiviert.
Bei der in Deutschland von der PTB zugelassenen Version der Zoraki 925 ist die dritte Stellung des Feuerwahlhebels, für Dauerfeuer, deaktiviert.
Das hier ist die Zoraki 914-TD Schreckschusspistole in 9mm PAK ohne PTB-Zulassung. Die Sicherung hat drei Stellungen und eine davon ist für die vollautomatische Funktion.
Das hier ist die Zoraki 914-TD Schreckschusspistole in 9mm PAK ohne PTB-Zulassung. Die Sicherung hat drei Stellungen und eine davon ist für die vollautomatische Funktion.

Wie komme ich jetzt zu der These, dass vollautomatische Schreckschusswaffen bald in Deutschland erlaubt sind? Vollautomatische Schreckschusswaffen waren auch bisher überhaupt nicht verboten! Sie waren lediglich "erlaubnispflichtige, den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände" Denn das Verbot von Vollautomaten gilt nicht für Schreckschusswaffen, was klar in der WaffVwV steht.

 

"Tragbare Gegenstände nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.3 zum Abschießen von Munition, bei denen kein Geschoss durch den Lauf getrieben wird, gelten nicht als halb- oder vollautomatische Schusswaffen." (also nach 1.3 Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen) (HIER zu finden unter Abschnitt 1 Abschnitt 1Unterabschnitt 1 Nr. 2.2).

 

Im WaffG wird klar zwischen "Lauf" und "Gaslauf" unterschieden, und ein Geschoss wird bei Schreckschusswaffen auch nicht dort durch getrieben. Und Schreckschusswaffen sind auch Gegenstände nach Ablage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1.3. Man muss sich also sogar fragen, ob mit dieser Formulierung nicht sogar schon längst vollautomatische Schreckschusswaffen erlaubt werden sollten und die PTB diese jedoch eigenmächtig am Markt blockiert hat. Vollautomatische Luftdruckwaffen werden in diesem Absatz aber den verbotenen Vollautomaten zugerechnet.

 

Es war bisher so, dass die PTB keine Bauartzulassung für solche Waffen erteilt hat. Auf welcher Rechtsgrundlage das passiert ist weiß ich leider nicht. Die Frage ist also vor allem, ob das Handeln der PTB überhaupt rechtmäßig war? Die bisherigen nationalen Anforderungen für diese Zulassungen findet man in der BeschussV Anlage 1 Nr. 4. Auch dort gibt es keine Grundlage für ein Verbot vollautomatischer Schreckschusswaffen.

 

Da mit dem neuen Waffenrecht aber nun auch ausländische Schreckschusswaffen hier in Deutschland erlaubt werden, dürfen diese auch hier frei verkauft werden, wenn sie die neuen EU Anforderungen erfüllen und entsprechend gekennzeichnet sind. Diese rechtliche Regelung ist aber sehr neu und die jeweiligen Länder müssen das erst entsprechend umsetzen. Sie müssen also selber etwas ähnliches wie eine PTB-Prüfung schaffen. Die neuen EU Vorschriften für die Zulassung von Schreckschusswaffen sind hier zu finden: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32019L0069. Und auch dort sind Vollautomaten nicht verboten.

 

Mit den neuen EU Gesetzen sollten bei uns auch Kaliber wie 8mm knall und .22 lang wieder bei Neuwaffen, mit ausländischer EU-Zulassung, möglich sein. Es sollten damit aber sogar alle CIP Kaliber für diese Zulassungen möglich sein, also auch z.B. .35R Knall.

 

Fazit:

Meiner Meinung nach wird es vermutlich noch etwa 1-2 Jahre dauern, bis wir solche Waffen wie die CSA Scorpion, oder die Zoraki 925, mit Dauerfeuerhebel hier in Deutschland kaufen können. Das ist jedenfalls meine Meinung und Auslegung der Rechtslage. Ob ich mit allem hier Recht habe kann ich natürlich auch nicht garantieren. Interessanterweise sind bei uns inzwischen auch Feuerwerkskörper aus dem EU-Ausland erlaubt worden, wenn sie in die Klasse 1 und 2 fallen. Das wurde so gemacht, damit Deutschland nicht weiter die ausländischen Hersteller mit der BAM-Zulassung benachteiligen kann.

 

Nachtrag von 08/2020:

Der VDB hat einige Fragen vom BMI beantworten lassen und das BMI meint, dass vollautomatische Schreckschusswaffen nicht erlaubt werden. Das BMI hat leider seine Aussage nicht anhand des WaffG dargelegt, denn ich denke dennoch, dass meine Rechtstheorie nicht von der Hand zu weisen ist. Nachzulesen ist das hier auf Seite 3:

https://www.vdb-waffen.de/downloads/editor/91yfw2_de.pdf

 

Wenn ein Waffenhändler einen BKA Feststellungsbescheid für eine vollautomatische "EU-Schreckschusswaffe" beantragt, wird sich vielleicht doch raus stellen, dass das BMI mit seiner Meinung Unrecht hat. Und vielleicht liege aber auch ich falsch ;-)