Es gibt nur eine einzige Interessenvertretung die sich nicht hinter dem untätigen "Forum-Waffenrecht" versteckt, sondern aktiv für die Rücknahme sinnloser waffenrechtlicher Regelungen eintritt, den Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler. Die vielen Aktivitäten des VDB kannst Du HIER verfolgen. Werde Teil der Lösung und tritt dem VDB als Fördermitglied bei. Mit einem geringen Beitrag von nur 3 Euro pro Monat kannst Du deren Arbeit unterstützten. Auf diesem Weg erhält der VDB Deine Stimme und die des VDB wird gegenüber der Politik gewichtiger. Bereits 15.000 aufrechte Waffenbesitzer, die es Leid sind von der Politik als Opfer für Wählerstimmen missbraucht zu werden, haben sich dem VDB angeschlossen. Ich habe das Ziel, dass der VDB 100.000 Mitglieder erreicht. Hilf mit dieses Ziel zu erreichen.
Die Schützen- und Jagdverbände sind weiterhin nicht gewillt ihre Arbeit zu machen und die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt hat auf alle eingehenden Aufforderungen geantwortet, dass sie nur gewillt sind irgend etwas zu unternehmen, wenn sie von ihren eigenen Mitgliedern dazu, über die Kreisvereine, aufgefordert werden (Video). Es ist ein erschreckendes Selbstbild, wenn die Funktionäre keinerlei Aktivitäten aus eigenem Antrieb herraus zeigen wollen, wenn sie nicht dazu gezwungen werden. Aber gut, wenn das der Wille der Verbände ist, dann soll das auch auf diesem Weg geschehen. Jeder Einzelne von uns hat auf diesem Weg nämlich eine enorme Macht, sobald nur ein Einzelner in jedem Verein bei der nächsten Hauptversammlung einen Vorschlag einrbingt, der auch in jedem Verein mehrheitsfähig ist. Wählt das Thema aus, was Euch persönlich am meisten stört oder beschäftigt und belasst es bei 1-2 Punkten. Z.B. die strengen Regeln für Überkontingent-Sportwaffen, der massive Eingriff in unsere Grundrecht durch die Aufbewahrungskontrollen Zuhause, die Deckelung der gelben WBK auf 10 Waffen usw. Ich habe mir für mein Muster die übertriebenen Tresorpflichten und die nutzlosen Mindestalter raus gesucht, da ich sie für die größte Gefahr für den Schießsport halte. Reicht bei der nächsten Versammlung lediglich diese 1-2 Punkte zur Abstimmung ein, damit der Verein im Anschluss den Verband zu entsprechenden eigenen Aktivitäten auffordert (also ohne ein Verstecken hinter dem untätigen und nutzlosen Forum-Waffenrecht). Wie ich schon sagte ist dabei wichtig, dass der Vorschlag auf jeden Fall in eurem Verein mehrheitsfähig ist. Da ich bereits eine ganze Weile öffentlich über die Untätigkeit und Unfähigkeit bei der Öffentlichkeitsarbeit der Verbände aufkläre, sind viele in den Geschäftsstellen nicht gut auf mich zu sprechen. Daher kann es Sinn machen wenn Ihr meinen Blog überhaupt nicht erwähnt, sondern euch auf den letzten Absatz in diesem Pressebereicht bezieht:
Sogar innerhalb der Politik wurde offenbar erkannt, dass viele Verschärfungen der letzten Jahre "ereignisgetrieben" und unnötig sind. Und unnötige Vorschriften gehören abgeschafft. Vermutlich reicht es auch, wenn ihr lediglich mündlich eine Forderung zur Abstimmung stellt und der Vorstand diese dann schriftlich aufsetzt und dem Verband einreicht. Ich beziehe mich hier der Einfachkeit halber nur auf Schützenvereine. Ich bitte Dich, das alles entsprechend selber umzuformulieren, wenn Du Mitglied in einem Jagdverein bist.
Vorschläge zur Einreichung bei der Jahreshauptversammlung des Schützenvereines.
Die Aktivitäten unseres Verbandes, hinsichtlich der Forderung hin zu waffenrechtlichen Erleichterungen, in den letzten Jahre haben sehr zu wünschen übrig gelassen. Und von den oft zitierten Aktivitäten des „Forum-Waffenrecht“ war überhaupt nichts in der Öffentlichkeit wahrzunehmen. Daher fordern wir hiermit die Verbandsführung auf, sich selber aktiv für folgende Waffenrechtsänderungen einzusetzen:
Das aktuelle WaffG stellt die Forderung auf, dass Schusswaffen nur noch in Tresoren der EN 1143-1 Klassen 1 und 0 aufbewahrt werden dürfen. Das stellt eine unverhältnismäßige und unnötige Härte da, die den Nachwuchs im Schießsport gefährdet. Es wird damit auch für Geringverdiener kaum mehr möglich sein den Schießsport mit eigenen Waffen auszuüben. Wir fordern von unserem Schützenverband, dass er sich für die Streichung dieser Vorschrift einsetzt und dass das WaffG zu den wesentlich günstigeren und ausreichenden alten VDMA 24992 Klassen A und B zurück kehrt und als weitere Alternative die Klassen EN 14450 S1 und S2 ermöglicht. Damit wäre der Einstieg in den Schießsport wesentlich erleichtert und aus Altersgründen aussteigende Schützen könnten ihre bisherigen Waffenschränke an den Nachwuchs weitergeben. Es wäre dann auch wieder möglich, sich gebrauchte Waffenschränke bei Kleinanzeigen usw. zu kaufen. Des Weiteren soll ausdrücklich die Möglichkeit ins WaffG geschrieben werden, dass (alte) Tresore ohne Klassifizierung ebenfalls verwendet werden können, sofern sie baulich den VDMA 24992 Klassen entsprechen.
Viele der Waffenrechtsverschärfungen der letzten Jahre sind „ereignisgetrieben“ und es gibt keinerlei Nachweis für deren Nutzung zur inneren Sicherheit. Umgekehrt ist es sogar so, dass Schützenvereine einen gesamtgesellschaftlichen Mehrwehrt liefern und die dortige Jugendarbeit gefördert und nicht staatlicherseits verboten oder eingeschränkt werden sollte. Es ist die Aufgabe unseres Verbandes sich für die Rücknahme dieser sinnlosen Einschränkungen einzusetzen. Wir fordern daher von unserem Verband, dass er sich aktiv zur Streichung aller Altersgrenzen im §27 WaffG (Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten) einsetzt. Diese Diskriminierung unseres Sportes ist nicht nur unnötig, sie ist eine Unverschämtheit gegenüber den verantwortungsbewussten Jugendwarten und Aufsichten. Es sollte einzig und alleine in der Verantwortung der jeweiligen Aufsicht und der Eltern liegen, welche Jugendlichen mit welchen Waffen schießen dürfen. Das Mindestalter für den eigenen Besitz von Schusswaffen, mit 18 Jahren, ist völlig ausreichend. Zusätzlich fordern wir eine Streichung des Mindestalters für den Erwerb von Großkaliber-Waffen ab 21 Jahren, wie es im §14 Absatz 1 WaffG geregelt ist. Diese Vorschrift ist nicht nur sinnlos, sie diskriminiert ebenfalls den Schießsport. Schließlich gibt es keinen Grund warum hier 18 jährige Jäger besser gestellt sein sollten.
Diese Forderungen stelle ich im Verein zur Abstimmung, damit im Anschluss dem Verband der Wille seiner Mitglieder in schriftlicher Form vorliegt. Der Verband hat geeignete und effektive Maßnahmen zum Erreichen dieser Minimalziele einzuleiten.
Es ist wieder Zeit für unsere Rechte zu kämpfen! Jäger, Sportschützen und Waffensammler werden öffentlich mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen. Sollten die Verschärfungspläne realisiert werden, wird es kein Gastschießen in den Schützenvereinen mehr geben. Für den gesamten Schießsport würde das den Todesstoß bedeuten. Aber die DSB Führung hält eine einfache Stellungnahme auf Facebook für ausreichend!? Von den allermeisten Verbänden hat man (wie sollte es anders sein) noch gar nichts dazu gehört. Ich bitte Euch, schreibt alle eure Verbände an und fordert sie auf endlich ihre Arbeit zu machen. Fordert sie auf, aus dem unfähigen, nutzlosen und schädlichen Geldverschwendungsprojekt "Forum-Waffenrecht" auszutreten. Sollte es Euch schwer fallen eigene Mails zu verfassen, dürft Ihr gerne das Muster unten verwenden und anpassen. Die untätigen und unfähigen Funktionäre müssen endlich den Willen der Basis verstehen. Es kommt jetzt auf jeden Einzelnen an, sonst werden bald alle AR-15 verboten! Wie stehen heute am Scheideweg, wenn es noch ein paar Jahre mit der Untätigkeit und Unfähigkeit der Verbände so weitergeht, wird es bald keinen Schießsport mehr geben. Und die Jäger müssen, wie in der DDR, ihre Waffen täglich von der Volkspolizei abholen.... Es ist fünf vor zwölf und die Zeit, dass man anderen die Lobbyarbeit überlassen konnte, sind vorbei.
info@dsb.de, info@bsvleimen.de, gs@bssb.de, info@svbb.org, gf@bsb-web.de, schuetzenverband.hamburg@t-online.de, info@hess-schuetzen.de, info@lsv-mv.de, info@nssv.de, post@ndsb-sh.de, info@nwdsb.de, info@osb-ev.de, pssb@pssb.org, info@rsb2020.de, schuetzenverbandsaar@schuetzenverband-saar.de, geschaeftsstelle@sv-st.de, info@saechsischer-schuetzenbund.de, info@sbsv.de, tsb@tsbev.de, info@wsv1850.de, info@bdslv1.de, wilhelm@ipsc.de, geschaeftsstelle@bds-niedersachsen.de, info@bdsnrw.org, geschaeftsstelle@bds-lv5.de, gs@bdshessen.de, lv7@gsvbw.com, BDS-LV8@bbs-bayern.de, praesident@lv9-saar.de, info@bds-lv10.de, info@bdslv11.de, sgssv@bdslv12.de, geschaeftsstelle@bdsthueringen.de, djv@jagdverband.de, info@ljv-nrw.de, info@ljv-rlp.de, ljv-hamburg@t-online.de, info@ljn.de, info@ljv-brandenburg.de, post@ljv-berlin.de, info@lj-bremen.de, info@ljv-sh.de, info@landesjagdverband.de, info@jagd-bayern.de, info@ljv-thueringen.de, info@jagd-sachsen.de, info@ljv-sachsen-anhalt.de, info@ljv-hessen.de, info@saarjaeger.de, info@vdw-duesseldorf.de, Office@bdmp.de, Kollmeier@wtnet.de, Norusi@bdmp-hamburg.de, shooting-charly@web.de, Bauer@bdmp-hessen.de, lothar.temme@t-online.de, uwandernoth@t-online.de, stefan.ast@aol.de, lv-leiter@bdmp-bw.info, billers@t-online.de, Hartmut.boettcher@berlin.de, rosin@bdmp-mv.de, bernd.langenberg@t-online.de, ralfmobius3@gmail.com, bdmp.lv.sachsen@gmx.de, info@d-s-u.de, info@bund-bruderschaften.de, info@fwr.de, kyffhaeuserbund@t-online.de
Betreff: Veröffentlichung des „Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus“ durch das BMI (13-Punkteplan), hier: Aufforderung zur Stellungnahme
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Ihnen sicher bekannt ist, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit dem Präsident BfV Thomas Haldenwang und dem Präsident BKA Holger Münch vor wenigen Tagen ein sogenanntes „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus“ veröffentlicht.
Dieses zählt 13 „Instrumente“ des Kampfes gegen Rechtsextremismus auf, welche „nachgeschärft“ werden müssen. Die vollständige Berichterstattung können Sie auf der Internetpräsenz des Bundesinnenministeriums unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/gegen-rechtsextremismus/artikel-massnahmen-gegen-rex.html einsehen.
Unter Punkt 9. „Rechtsextremisten konsequent entwaffnen“ werden einige Maßnahmen gefordert, welche unmittelbaren Einfluss auf Ihre jeweiligen Mitglieder und Ihre Verbandsarbeit haben. So beispielsweise:
1. Die Einschränkung des Schiessens von nicht-Erlaubnisinhabern hat massive negative Auswirkungen auf die schon jetzt massivst stagnierenden Mitgliederzahlen der Schützenvereine und -verbände. Der Schießsport wird durch solche Regeln in seinen Grundfesten gefährdet. Auch für die Jagdausbildung werden durch etwaige zu erbringende Bescheinigungen zusätzliche Kosten verursacht und auch potentieller Nachwuchs vergrämt. Angesichts der massiven PR Berichte des DJV zur positiven Entwicklung der Jagdscheinanwärterzahlen, kann es wohl kaum in Ihrem Sinne sein, weitere Einschränkungen zu erdulden.
2. Das Verbot halbautomatischer Waffen, welche wie Kriegswaffen aussehen (kriegswaffenähnlich) ist ebenso genannt. Nicht nur viele Sportschützen nutzen solche Waffen, sondern auch Jäger sind immer mehr von den Vorteilen solcher Waffen (Modularität und Funktionalität der Anbauteile und Bestandteile) begeistert. Abgesehen von dem massiven bürokratischen und finanziellen Aufwand, den ein solches Verbot nach sich ziehen wird, ist es mehr als fraglich, ob diese Regelung wirklich zur inneren Sicherheit beitragen kann. Schließlich werden hier bereits registrierte und somit regulierte Waffen verboten. Des Weiteren besitzen diese Waffen keinerlei Deliktrelevanz. Nach eigener Recherche, wurde keinerlei Straftat unter Nutzung von „kriegswaffenähnlichen Halbautomatikwaffen“ in legalem Besitz in Deutschland begangen. Eine offizielle Statistik mit klarer, detaillierter Aufschlüsselung nach Besitzzustand (legal, illegal) und Waffenart gibt es trotz Forderungen immer noch nicht. Hier sind alle angeschriebenen Verbände betroffen.
3. Die Angleichung des WaffG an das BVerfSchG ist ebenfalls höchst fragwürdig. Das WaffG wurde zur rechtsicheren Umsetzung und Sanktionierung durch Vollzugsorgane verfasst. Diese handeln nach dem Legalitätsprinzip und müssen entsprechend gerichtsverwertbar entscheiden können. Der Verfassungsschutz handelt nach dem Opportunitätsprinzip, um bereits weit vor dem Begehen einer staatsgefährdenden strafbaren Handlung eine solche aufklären und verhindern kann, ohne den möglichen Täter bereits zu früh darauf aufmerksam zu machen, dass er bereits im Visier der Sicherheitsbehörden steht. Eine Angleichung der Tatbestände würde also eher zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage führen.
Als Waffenbesitzer erwarte ich eine entsprechende Vertretung meiner Interessen. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist objektiv nicht geboten, nicht verhältnismäßig und durch Sie als unsere Vertreter nicht hinzunehmen. Sie alle sind in gehobenen Positionen der Verbände sei es auf Landes- oder Bundesebene. Es ist Ihre Pflicht uns und unsere Interessen zu vertreten. Dafür werden durch mich Mitgliedsbeiträgen bezahlt.
Ihnen wird auch nicht entgangen sein, dass Durch das unsägliche „Schlüsselurteil“ tausende ihrer Mitglieder vor einem großen Problem stehen und jetzt völlig weltfremd gefordert wird, zusätzlich und unverzüglich extra Schlüsseltresore der Klassen 0 und 1 anzuschaffen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich unverzüglich und lautstark für eine sofortige WaffG Änderung einsetzen. Und zwar in der Art, dass ausdrücklich keine extra Tresore zur Schlüsselaufbewahrung notwendig und dass die Möglichkeit von Schlüssel-Waffenschränken als legale und mögliche Aufbewahrungsoption in das Gesetz rein geschrieben wird.
Ich erwarte von Ihnen eine offizielle, öffentliche und unmittelbare Stellungnahme zu den hier durch das BMI geforderten unsäglichen Verschärfungsplänen. Und zwar kein einfaches Statement in ihren sozialen Auftritten, sondern einen lauten Aufschrei, dass es eine Unverschämtheit ist, mit Extremisten in einen Topf geworfen zu werden. Einen so lauten Aufschrei, der von der Presse aufgegriffen wird. Und nicht nur das, sondern auch so, dass sich kein zukünftiger Innenminister mehr traut die Legalwaffenbesitzer als einfaches Opfer für Wählerstimmen und Populismus zu missbrauchen.
Mit freundlichen Grüßen,