Kommunale Ordnungsdienste

Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)

Städtischer Vollzugsdienst

Ortspolizei

Stadtpolizei

Ordnungsamt

Polizeibehörde

Ordnungsbehörde

Gemeinde Vollzugsdienst

Ortspolizeibehörde

Kommunaler Außendienst

(Eine Gemeinde hat es mal "Ordnungspolizei" genannt, den Namen aber bald wieder geändert, weil der Begriff im 3. Reich verwendet wurde)

 

 

 

Alles oben genannte bedeutet das Gleiche (im Folgenden KOD genannt). Die Gemeinden nehmen das Heft in die Hand und die Landespolizei kann einiges nicht mehr Leisten. Wir erleben gerade die Umkehr der großen Polizeireform der 70er Jahre. Damals wurden alle Stadtpolizeien verstaatlicht. Diese Stadtpolizeien waren jedoch, im Gegensatz zu heute, auch für die Durchsetzung übergeordneten Rechts zuständig. Also um es einfach zu sagen hat damals die Stadtpolizei auch Straftaten verfolgt. Heute sind die KODs idR. nur noch für die Gefahrenabwehr und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig.

Diese Zuständigkeiten sind sehr unterschiedlich, je nach dem was die Gemeinde will und das Landesrecht zulässt. Z.B. haben manche kleine Gemeinden nur eine 50% Stelle für einen Verkehrsüberwacher. Dieser darf dann oft nichts Anderes als Strafzettel im ruhenden Verkehr auszustellen. Das Gegenbeispiel ist die Stadtpolizei Frankfurt a.M. Die Mitarbeiter dort haben 1 Jahr Ausbildung, sind auch bei Staftaten "Eilzuständig", tragen eine Schusswaffe und werden Beamte. Zwischen diesen beiden Beispielen gibt es alle Schattierungen in der deutschen Gemeindelandschaft. 

 

Wie kommt es zur Gründung der KOD?

 

Die Landespolizei bekommt immer mehr Aufgaben und hat immer weniger Personal. Die Bürokratie macht den Beamten ebenfall schwer zu schaffen. Die Außendienstzeiten schrumpfen. Und zum präventiven Arbeiten, also der Gefahrenabwehr, ist kaum noch Zeit. Und das merken die Bürger und der Gemeinderat. Die Parks vergammeln, die Hundehaufen werden nicht mehr weg geräumt, die Landespolizei muss immer öfter am Telefon sagen "die nächste freie Streife haben wir erst in ein paar Stunden", Spielhallen werden nicht mehr kontrolliert, auf den Spielplätzen liegen Scherben und in den Fußgängerzonen fahren alle mit dem Fahrrad. Das könnte man ewig so weiter führen. Der Gemeinderat wird unter Druck gesetzt und der Bürgermeister kann nur die Landespolizei um Hilfe bitten. Aber länger als ein paar Tage können die sich den aktuellen Problemen nicht annehmen.

Und daher wollen die Gemeinden unabhängig werden und gründen KODs.

 

Was passiert wenn die Einführung eines KOD öffentlich diskutiert wird?

 

Ich kann es kaum mehr hören. Jedes Mal hört man den selben Käse: "Die dürften ja gar keine Personalien feststellen und müssen immer die Landespolizei rufen...". Im Regelfall kann die Gemeinde selber festlegen was für Aufgaben und Befugnisse und was für eine Ausrüstung der KOD bekommen soll. Und keine Gemeinde stellt einen KOD auf die Beine ohne ihm angepasste Rechtsgrundlagen an die Hand zu geben. Z.B. in Baden-Württemberg haben die KODs automatisch alle Befugnisse der Landespolizei, nur die Aufgaben müssen definiert werden. Dort werden sie auch automatisch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, was zusätzliche Befugnisse ermöglicht.

 

Was macht Sinn?

 

Ein KOD muss von Anfang an ein angepasstes Konzept aufweisen. Der Gemeinderat will bestimmte Probleme angehen und muss dem entsprechend seinen KOD aufbauen. Wenn der KOD sich lediglich um Parkverstöße, Hundehaufen und Scherben auf dem Spielplatz kümmern soll wird er keine Schusswaffen benötigen und die Befugnisse Identitätsfeststellung und Platzverweis werden reichen. Aber wenn sich der KOD nachts um Junkies kümmern soll und zu Ruhestörungen anfahren soll muss man sich sehr genau Gedanken um deren Bewaffnung machen. Aus Arbeitsschutzgesichtspunkten und der Verantwortung des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitern müssen aus meiner Sicht viel mehr KODs mit Schusswaffen ausgestattet werden. Mir sind derzeit nur Frankfurt und Stuttgart bekannt, dass sie Schusswaffen führen (evtl. auch noch Ulm, das weiß ich nicht genau). Der KOD Dresden hat sogar P99 Schreckschusspistolen an die Mitarbeiter ausgegeben. Man sollte aber daran denken, dass jeder "Vollzugsbeamte" der den Ausweis einer unbekannten Person verlangt schnell in Lebensgefahr kommen kann. Und kein Beamter der Landespolizei würde seine Pistole Zuhause lassen, wenn er zu Kampfhunde- Spielhallen- oder Waffenaufbewahrungskontrollen fährt! Eine Gemeinde muss auch nicht alle KOD Mitarbeiter zwangsweise mit Schusswaffen ausstatten. Viele erkennen nicht, dass man auch vieles auf freiwilliger Basis machen kann. So könnte man völlig problemlos den Mitarbeitern die Wahl lassen ob sie eine Schusswaffe, einen Taser oder einen JPX führen wollen. Die Gemeinden unterliegen hiebei auch keinen Vorschriften der Länderpolizeien, denn die Gemeinden bilden eigenständige Behörden. Das ist eine Tatsache die einige Gemeinden immer noch nicht verstanden haben und sich sinnloserweise an Vorgaben der Landespolizei halten.

 

Ein weiterer, fast wichtigerer Punkt, ist die Ausbildung der Mitarbeiter. Auch diese ist sehr unterschiedlich. Es gibt KODs die lediglich 2 Wochen Ausbildung und gleichzeitig alle polizeilichen Befugnisse haben. So etwas wird meist wenig Aktzeptanz bei den Bürgern und vor allem nicht bei der Landespolizei erzeugen. Das Schlimmste was einem KOD passieren kann ist, wenn er keine Aktzeptanz bei der Landespolizei hat. Denn man wird oft zusammen Arbeiten müssen. Es ist den Bürgern gegenüber nicht fair den Mitarbeitern keine genügende Ausbildung zukommen zu lassen. Man wird auch bei späteren Problemen schnell in Erklärungsnöte kommen. In den Diskussionen hört man immer wieder das Wort "Billigpolizei". Wenn man ein anstädiges Konzept erstellt wird man sich das nicht anhören müssen.

 

Und so muss von allen Punkten ein angepasstes Verhältnis vorliegen: Aufgaben, Befugnisse, Ausrüstung und Ausbildung. 

 

 

Ich führe hier mal ein Beispiele an für ein, aus meiner Sicht, misslungenes Konzept:

Der freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg führte 3 Wochen Ausbildung durch und ließ im Anschluss die ehrenamamtlichen Polizisten in gemischten Streifen, bewaffnet auf die Straße. Die, seit Jahren andauernden, Diskussionen über die Abschaffung des Konzeptes zeigen, dass es falsch geplat war. Etwas Ähnliches findet man in England mit den "Special Constabulary". Diese ehrenamtlichen Polizisten haben aber etwa 1 Jahr Abendschule hinter sich und die Aktzeptanz ist aber durch die umfangreiche Ausbildung wesentlich besser.

 

 

Das Personal:

 

Die meisten Stellenausschreibungen für KOD Stellen weisen so eine Formulierung auf: "Erfahrung in der öffentlichen Sicherheit oder Polizeiarbeit erwünsch". Diese Formulierungen sind ziemlich vielsagend. Die Gemeinden hätten gerne Polizeibeamte. Aber in der derzeitigen Lage sind diese nicht erreichbar. Solange die Gemeinden keine Beamtenstellen für die KODs schafft werden Polizisten der Bunde- und Landespolizei nicht zu einem KOD wechseln! Mir ist nur ein derartiger Fall bekannt wo ein Polizeibeamter seinen Beamtenstatus aufgegeben hat. selbst wenn Polizeibeamte ihre Behörde verlassen wollen werden sie eher zum Zoll oder Justizvollzug wechseln und so ihren Beamtenstatus behalten. In der Schweiz ist das anders, da wechseln Kantonspolizisten regelmäßig in die Gemeinden. Und daher werden in Deutschland oft ehemalige Soldaten und Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten eingstellt. In Baden Württemberg werden auch immer wieder Mitglieder des Freiwilligen Polizeidienstes eingestellt. Aber die Entwicklung der Zukunft ist absehbar: die KODs bekommen immer mehr Aufgaben, werden immer mehr Gefahren ausgesetzt und schließen sich vermehrt zusammen (gewerkschaftlich). Und dann kommen die Gemeinden hoffentlich nicht mehr drum herum Beamtenstellen zu schaffen. Denn wer dermaßen in die Rechte der Bürger eingreift muss solide abgesichert sein. Vor allem in einem Beruf in dem mehr Streife gefahren wird als bei der Landespolizei.

 

 

Was darf eine Gemeinde niemals machen?

 

Wenn eine Gemeinde etwas für das subjektiv Sicherheitgefühl tun will darf man auf keinen Fall eine harmlose "Deeskalationstruppe" schaffen. Eine nette Uniform, keine Waffen, keine Befugnisse usw. sorgen für so einen Unsinn. Die Bürger werden die "Truppe" nicht ernst nehmen und sich auch nicht beschützt fühlen. Die Kundschaft wird keinen Respekt vor den Mitarbeitern haben und massive Probleme sind vorprogramiert. Z.B. wurden derartige Konzepte seit Jahren in Freiburg diskutiert. Und Freiburg versinkt nur noch, seit Jahren, in einem Sumpf von Kriminalität. Andere Beispiele für raus geschmissenes Geld sind die Projekte Radl-Clown und AKIM aus München.  Jeder der diese missratenen Geldverschwendungsprojekte näher kennen lernen will kann es gerne googlen. Der Radlclown sorgte sogar international für sehr viel Spott und verschlang unglaubliche 2.000.000 Euro bevor das Projekt eingestellt wurde. Sicherheitsprobleme bekommt man nur repressiv in den Griff!

 

Eine Gemeinde darf auch auf keinen Fall einem Sicherheitsdienst hoheitliche Befugnisse übertragen. Dies wird, völlig zurecht, als Grenzübrschreitung betrachtet. Derartige Verträge mit privaten Firmen die wirtschaftliche Interessen verfolgen sind aus demokratischer Sicht voll und ganz abzulehnen. HIER ist ein derartiger Fall wo einem privaten Sicherheitsdienst sogar die Durchsuchung von Personen erlaubt wird. In der Schweiz gibt es derartiges leider öfter.

 

 

Ein Beispiel für einen sehr gut gelungenen KOD ist Villingen-Schwenningen. Dieser KOD wurde als Zusatz zur Verkehrsüberwachung gegründet und ist von diesen organisatorisch getrennt. Er zeigt auf der Straße permanent Präsenz. Und das merkt der Bürger. Wo die Landespolizei mit 50% ihrer Arbeitszeit am Schreibtisch gebunden ist und auch sonst viele Einsätze abarbeiten muss bleibt der KOD ein Ansprechpartner für die Bevölkerung und kann auf das Klientel Druck aufbauen. Nur so bleibt der öffentliche Raum unter Kontrolle. Leider entfernt sich die Landespolizei immer weiter von der Bevölkerung. Viele meiner Kollegen wollen dieses Problem einfach nicht sehen und erkennen nicht, dass sie immer weniger für die Probleme des Bürgers da sind. Einer der Gründe warum der Ordnungsdienst Villingen-Schwenningen so erfolgreich ist sind vermutlich deren umfangreiche Zuständigkeiten und Befugnisse. Nur so kann auch ein Selbstverständnis als "Stadtpolizei" erzeugt werden. Und durch ein entsprechendes Auftreten und eine passende Uniformierung wurde es dort  geschafft, dass die örtliche Presse sie von sich aus "städtische Polizei" nennt. HIER ist ein weiterer Bericht. Die Ausbildung der Mitarbeiter dauert 1 Jahr und ist daher mit den diversen internatialen Polizeibehörden gleichzusetzen. Kaum ein Land dieser Welt, außer Deutschland, hält es für nötig 2-3 Jahre Polizeiausbildung durchzuführen (Beim FBI dauert sie übrigens nur 6 Monate!).

 

 

 

 Funktioniert und hat sich bewährt. Die KOD Konzepte von Frankfurt, Stuttgart und Villingen-Schwenningen:

Stadtpolizei Frankfurt. Quelle: http://www.kabeleins.de/media/images/sendungen/mein-revier
Stadtpolizei Frankfurt. Quelle: http://www.kabeleins.de/media/images/sendungen/mein-revier
Städtischer Vollzugsdienst Stuttgart. Quelle:
Städtischer Vollzugsdienst Stuttgart. Quelle:
Die städtische Polizei von Villingen Schwenningen, sie wird von der Presse regelmäßig gelobt. Quelle: Südkurier.de
Die städtische Polizei von Villingen Schwenningen, sie wird von der Presse regelmäßig gelobt. Quelle: Südkurier.de

Säule der Tolleranz in Freiburg, AKIM München, Radlclown und anderer Schwachsinn

 So etwas sorgt nicht für ein besseres subjektives Sicherheitsgefühl der Bürger sondern lediglich für Spott:

Der Radlclown. Das grüne Projekt hat 2 Millionen Euro verbraten, bis es endlich beendet wurde. Quelle:http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.muenchen-sicherheitsjoker-radlclown-den-schmarrn-einstellen.9322b22f-3e6c-4d50-abe9-6f85bd93743b.html
Der Radlclown. Das grüne Projekt hat 2 Millionen Euro verbraten, bis es endlich beendet wurde. Quelle:http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.muenchen-sicherheitsjoker-radlclown-den-schmarrn-einstellen.9322b22f-3e6c-4d50-abe9-6f85bd93743b.html
Das Scheitern ist vorprogramiert bei AKIM. Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.stadt-stellt-akim-vor-zu-laut-sie-sollen-jetzt-am-gaertnerplatz-aufpassen.6ececeb9-f55b-4758-a478-e1bb8e18b257.html
Das Scheitern ist vorprogramiert bei AKIM. Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.stadt-stellt-akim-vor-zu-laut-sie-sollen-jetzt-am-gaertnerplatz-aufpassen.6ececeb9-f55b-4758-a478-e1bb8e18b257.html

Nachtrag vom 14.05.2017: Es geht immer weiter, eine Gemeinde nach der Anderen baut einen KOD auf oder erweitert die Bestehenden. Hier will eine Gemeinde, wie viele Andere auch, ihren KOD mit Schutzhunden ausstatten. Das ist totaler Käse, das wird nur gemacht, weil sie sich nicht trauen ihnen Schusswaffen zu geben. Ich als Bürger will nicht von jemandem mit einem Schäferhund kontrolliert werden. Nicht ohne Grund setzt die Landespolizei Schutzhunde nur gegen gewaltbereite Menschenmengen ein.

 

Hier ein Beispiel: https://rheinneckarblog.de/26/die-auf-alles-scheissen/134352.html

 

Beim Thema Bewaffnung der KODs sollte man auch immer an den Terrorismus denken!

Auf einer meiner Exkursionen in die kriminellste Stadt von ganz Baden-W. (Freiburg) konnte ich ein Foto von der "Säule der Toleranz" machen.

 

Diese "Säule der Tolleranz" war eine Idee von Grünen und Weltverbesserern um den Anwohnern nachts Ruhe zu verschaffen. Bei Lärm verfärbte sie sich und sollte so zur Ruhe ermahnen. Da das besoffene Partyvolk aber nur die Sprache der Repression versteht haben sie nachts absichtlich Lärm gemacht um die Farbe in die Höhe zu treiben und hatten dabei offenbar viel Spaß....Da dies eben nicht funktionierte wollen die Weltverbesserer Sozialpädagogen und ähnliches auf die Straße schicken um Polizeiarbeit zu machen... Auch das ist zum Scheitern verdammt! Seit Jahren werden die Anwohner des Platzes und die Bewohner der Stadt mit ihren Sicherheitsproblemen alleine gelassen.

 

Nachtrag Nov. 2017: Es hat erst einen schlimmen Mord und andere Gewalttaten gebraucht damit Freiburg endlich einen KOD bekommt. Aber auch dieser wird die Personalprobleme der Landespolizei nicht kompensieren können.

 

Nachtrag vom Juli 2018: Der KAD München hat seinen Dienst aufgenommen. Der Stadtrat schickt sie Abends ins Bahnhofsviertel und will sie, trotz Terrorismus und massenweise Messerangriffen in letzter Zeit, nicht mit Schusswaffen ausrüsten. Sie bekamen nur ein CS-Spray um sich gegen Geisteskranke, Trinker und Junkies zu wehren. Das dieses Konzept völliger ... war merkten sogar die Verantwortlichen. Nun bekommen sie bald auch noch Schlagstöcke.  Es gibt noch mehr was am KAD Konzept des KVR München auszusetzen ist, aber ich werde mich erst mal zurück halten.

 

 

 

Hier ist noch ein Bericht: Über den städtischen Vollzugsdienst Stuttgart:

Und hier noch ein recht neuer Bericht über das "Ordnungsamt Mönchengladbach"

Bierkrug zu Ehren der Stadtpolizei München.
Bierkrug zu Ehren der Stadtpolizei München.