Sind mit dem neuen Waffenrecht jetzt vollautomatische Schreckschusswaffen erlaubt?

Das WaffG-neu wurde erlassen und gilt ab Herbst 2020. Es ist wie es ist und wir müssen mit den darin enthaltenen Unsinn leben... Aber versuchen wir doch uns auf die wenigen guten Punkte daran zu konzentrieren:

Bei der in Deutschland von der PTB zugelassenen Version der Zoraki 925 ist die dritte Stellung des Feuerwahlhebels, für Dauerfeuer, deaktiviert.
Bei der in Deutschland von der PTB zugelassenen Version der Zoraki 925 ist die dritte Stellung des Feuerwahlhebels, für Dauerfeuer, deaktiviert.

 

Das Verbot vollautomatischer Waffen wurde mit dem 3.WaffRÄndG aus dem WaffG raus gestrichen! Das stand nämlich immer in Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1. WaffG. Ihr könnt HIER im Bundesgesetzblatt, auf Seite 17 selber nachlesen, dass dort Folgendes steht:

 

"Nummer 1.2. wird wie folgt gefasst:„

1.2Schusswaffen im Sinne des § 1 Absatz 2Nummer 1 nach den Nummern 1.2.1 bis1.2.3 sowie 1.2.5 bis 1.2.8 und Zubehör für Schusswaffen nach Nummer 1.2.4, die“.

cc) Nach Nummer 1.2.4.2 werden die folgen-den Nummern 1.2.4.3 bis 1.2.4.5 eingefügt:

1.2.4.3Wechse ..."

 

Ich finde diesen Fehler sehr lustig und gehe davon aus, dass dieser sehr bald ausgebessert, und die Nr. 1.2.1 wieder rein geschrieben wird. Das erwähne ich hier aber nur zum Spaß, denn das Entfernen dieser Nummer war mit Sicherheit nur ein sehr peinlicher redaktioneller Fehler. Sowohl in der Anlage 2 Abschnitt 1, wie auch in den Sanktionen wird noch die Nummer 1.2.1 erwähnt (die es ja gar nicht mehr gibt). Also ist klar, dass es nur ein Fehler war und das Verbot von Vollautomaten vermutlich sehr bald wieder rein geschrieben wird. Aber wie komme ich jetzt zu der These, dass vollautomatische Schreckschusswaffen bald in Deutschland erlaubt sind?

 

Vollautomatische Schreckschusswaffen waren auch bisher überhaupt nicht verboten! Sie waren lediglich "erlaubnispflichtige, den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände" Denn das Verbot von Vollautomaten gilt nicht für Schreckschusswaffen, was klar in der WaffVwV steht (HIER zu finden unter Abschnitt 1 Abschnitt 1Unterabschnitt 1 Nr. 2.2). Im WaffG wird klar zwischen "Lauf" und "Gaslauf" unterschieden, und ein Geschoss wird bei Schreckschusswaffen auch nicht dort durch getrieben. Und Schreckschusswaffen sind auch Gegenstände nach Ablage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1.3. Man muss sich also sogar fragen, ob mit dieser Formulierung nicht sogar schon längst vollautomatische Schreckschusswaffen erlaubt werden sollten und die PTB diese jedoch am Markt blockiert. Vollautomatische Luftdruckwaffen werden in diesem Absatz aber den verbotenen Vollautomaten zugerechnet.

 

Es war bisher so, dass die PTB keine Bauartzulassung für solche Waffen erteilt hat. Auf welcher Rechtsgrundlage das passiert weiß ich leider nicht. Die Frage ist also vor allem, ob das Handeln der PTB überhaupt rechtmäßig war? Die bisherigen nationalen Anforderungen für diese Zulassungen findet man in der BeschussV Anlage 1 Nr. 4. Auch dort gibt es keine Grundlage für ein Verbot vollautomatischer Schreckschusswaffen.

 

Da mit dem neuen Waffenrecht aber nun auch ausländische Schreckschusswaffen hier in Deutschland erlaubt werden, dürfen diese auch hier frei verkauft werden, wenn sie die neuen EU Anforderungen erfüllen und entsprechend gekennzeichnet sind. Diese rechtliche Regelung ist aber sehr neu und die jeweiligen Länder müssen das erst entsprechend umsetzen. Sie müssen also selber etwas ähnliches wie eine PTB-Prüfung schaffen. Die neuen EU Vorschriften für die Zulassung von Schreckschusswaffen sind hier zu finden: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32019L0069. Und auch dort sind Vollautomaten nicht verboten.

 

Mit den neuen EU Gesetzen sollten bei uns auch Kaliber wie 8mm knall und .22 lang wieder bei Neuwaffen, mit ausländischer EU-Zulassung, möglich sein. Es sollten damit aber sogar alle CIP Kaliber für diese Zulassungen möglich sein, also auch z.B. .35R knall.

 

 

 

 

 

Fazit:

Meiner Meinung nach wird es vermutlich noch etwa 1-2 Jahre dauern, bis wir solche Waffen wie die CSA Scorpion, oder die Zoraki 925, mit Dauerfeuerhebel hier in Deutschland kaufen können. Das ist jedenfalls meine Meinung und Auslegung der Rechtslage. Ob ich mit allem hier Recht habe kann ich natürlich auch nicht garantieren.

 

Unser Waffenrecht entbehrt ja inzwischen jeder Logik und sollte dringend komplett neu geschrieben werden, weil jeder Politiker meint daran rum pfuschen zu müssen. Denn lustigerweise bleibt das Führen dieser Waffen mit kleinem Waffenschein verboten, denn dafür ist weiterhin eine deutsche PTB Zulassung erforderlich. Also ist immer noch eine Benachteiligung der ausländischen SSW-Zulassungen gegeben und das WaffG müsste eigentlich erneut geändert werden. Und die passenden Magazine, mit mehr als 20 Kartuschen Kapazität, werden ziemlich sicher auch im Herbst verboten werden. Interessanterweise sind bei uns inzwischen auch Feuerwerkskörper aus dem EU-Ausland erlaubt worden, wenn sie in die Klasse 1 und 2 fallen. Das wurde so gemacht, damit Deutschland nicht weiter die ausländischen Hersteller mit der BAM-Zulassung benachteiligen kann.

 

 

 

Nebenei noch erwähnt:

Vermutlich wird mir jetzt von den Kleingeistern mit dem "7,5 Joule Horizont", in den einschlägigen Internetforen, auch noch unterstellt, dass ich "schlafende Hunde" wecken, und Gesetzesverschärfungen provozieren, würde. Wie sie es dauernd mit Jörg Sprave machen. Ich distanziere mich ausdrücklich von diesem Schwachsinn. Der Gesetzgeber gibt einen Rahmen mit Verboten vor. Diese sind sowieso schon viel zu streng und es ist legitim diesen Rahmen auszunutzen. Und wer unbedingt in seinem geistigen 7,5 Joule Horizont stecken bleiben will, dem sei es gegönnt. Viele normal Denkende haben aber sogar mit .223 Halbautomaten Spaß am Schießstand und erkennen, dass wir "Waffen" und keine "Sportgeräte" besitzen! Es muss auch gesagt werden, dass diese Menschen mit Ihrer Hetze die Szene der Waffenbesitzer spalten wollen. Mehr als es gewisse Parteien jemals schaffen würden.