Was kann eine Gemeinde gegen Bettelbanden tun?

 

----noch nicht ganz fertig, noch nicht überarbeitet und mit Tippfehlern ---

 

(Ich maße mir an zu behaupten, dass ich wesentlich mehr Erfahrung mit organisierten osteuropäischen Bettelbanden habe als die meisten meiner Kollegen. Ich konnte einige Jahre lang beobachten was passiert wenn eine Stadt (Gemeinde) gewillt ist etwas gegen dieses Problem zu unternehmen und wenn sie das nicht ist.)

 

 

 

 

Das Grundproblem:

 

Die Bettelbanden sind ein wirkliches Problem. Denn sie belagern unsere Innenstädte und Fußgängerzonen. Also die Orte wo man in Ruhe seine Freizeit verbringen will. Und wenn wir dort von verkrüppelten Menschen (oder solchen die das nur vorspielen) angesprochen und angebettelt werden stört das fast jeden. Die große Mehrheit der Bürger will das nicht.

 

In allen mittelgroßen und großen Städten in West-Europa gibt es das Problem der Bettelbanden. Und jetzt will ich etwas erzählen was kaum jemand weiß. Diese Gruppen sind dermaßen umfassend organsiert, dass sie sich West-Europa aufteilen. Die Bettler die in einer Großstadt tätig werden (z.B. Frankfurt) werden etwa 80-90% aus einer Stadt in Ost-Europa kommen. Wenn man nun einen Streifenbeamten in Köln fragt woher die dortigen Bettler kommen wird er sofort den Namen einer anderen Ost-Europäischen Stadt nennen können. Das hat den Hintergrund, dass sie alle zu einer bestimmten Ethnie gehören deren Clanchefs sich untereinander absprechen.

 

 

 

Wie funktionieren Bettelbanden?

 

Ich will nicht von „Mafia“ reden. Dieser Begriff ist hierbei nicht angemessen. Ähnlich wie bei der Zwangsprostitution werden in der Slowakei, in Rumänien oder in anderen Ländern Bettler angeworben. Dort werden ihnen oft auch falsche Versprechungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Gewinns gemacht. Die Bettler müssen fast immer Geld vorschießen oder einen Kredit aufnehmen um den Transport (meist im Kleinbus) nach Deutschland, Krücken, Rollstühle, Hunde usw. zu bezahlen. Wer mal scharf nachdenkt woher diese Rollstühle kommen könnten wird schnell auf deutsche Hilfslieferungen aus der Vergangenheit in diese Regionen stoßen...

 

Die Bettler kommen also meist schon mit Schulden in Deutschland an. Sie nächtigen unter furchtbaren Verhältnissen in leerstehenden Häusern, in ihren Fahrzeugen, in Zelten im Wald und teilweise aber sogar in Hotels. Das habe ich alles bereits erlebt. Morgens werden sie mit Fahrzeugen in die Stadt gebracht und dort ausgesetzt. Teilweise werden ihnen hierbei auch noch „Bettelkarten“ ausgehändigt. Was jetzt den Tag über passiert ist ganz unterschiedlich, je nach Gruppe. Die einen betteln selbstständig und besorgen sich selbst auch etwas zum Essen. Andere werden pausenlos überwacht und auch unter schlimmsten Verhältnissen gezwungen weiter zu betteln.

 

 

 

Die einen setzten sich einfach mit Bettelkarte oder Hund an eine Straßenecke. Andere legen sich mit dem Gesicht auf die Straße in einer furchtbaren „Demutshaltung“, sie laufen durch die Stadt und sprechen Passanten an oder sie wollen Frauen die Zukunft voraussagen.

 

 

 

Gerüchte über Bettelbanden:

 

Es wird oft behauptet, dass viele ihre Behinderung nur vorspielen. Das ist absolut Fakt und ich konnte dies selber auch schon oft beobachten. Wir hatten mal ein Handyvideo eines uns bekannte Bettlers, wie er mit anderen Bettlern im Hotelzimmer tanzt und die Kinder im Kleingeld baden lässt. Er war sonst nur auf Krücken unterwegs. Dieses Video dient uns als Beweismitteln für eine Strafverfahren bzgl. Betrug (Bettelbetrug) gegen ihn.

 

Andere Gerüchte besagen, dass Bettler ihre Kinder absichtlich verstümmeln, so dass diese mehr Betteleinnahmen erwirtschaften. Ob das stimmt weiß ich nicht und ich würde das so auch nicht behaupten. Ich habe aber selber beobachtet, dass unter den einschlägigen Familien, die sich auf diese Weise ihr Geld verdienen, der Anteil von verkrüppelten (nicht gespielten Behinderungen) Menschen viel höher als Normal ist. Und diese Behinderungen waren dann auch meist im Bereich der Füße, was eine entsprechende Wirkung auf Passanten hat. Ich kann mir das gut vorstellen, dass in manchen Familienclans wirklich so etwas furchtbares den Kindern angetan wird. Was ich aber schon gesehen habe ist, dass bereits Kleinkindern Red-Bull eingeflößt wird, damit diese den ganzen Tag beim Betteln durchhalten. Es geht schließlich um Geld...

 

 

 

 

 

Was sagen die Gemeinden dazu?

 

„Wir haben keine rechtliche Handhabe dagegen vorzugehen“.

 

 

 

Diese immer wieder getätigte Aussage ist nicht nur eine Schweinerei gegenüber den Bürgern, sie ist schlichtweg falsch und gelogen! Die meisten Gemeinden wollen gar nicht gegen Bettelbanden vorgehen, weil sie den politischen Druck von linken Gruppen fürchten wenn sie gegen eine bestimmte „Volksgruppe“ vorgehen.

 

 

 

Was sollte also getan werden um Bettelbanden fern zu halten:

 

 

 

Als erstes sollte sich eine Gemeinde ein Lagebild verschaffen. Dafür müssen Erhebungen durchgeführt werden wo und wann wie viele Bettler in der Stadt sind. Woher diese kommen, ob diese Hintermänner haben, wo sie nächtigen usw. Dafür müssen die Landes- oder Ortspolizei Kontrollen durchführen um die Personalien zu erheben. Diese Kontrollen und Erhebungen sollten problemlos rechtlich begründet werden können. Als zweiten Schritt müssen die Bettler oberserviert werden um ihre Hintermänner festzustellen, ihre Schlafplätze, wo das Bargeld gelagert wird usw. Diese Observationen können evtl. auch Privatdetektive im Auftrag der Gemeinden durchführen, da es schließlich nur um eine Erhebung geht.

 

 

 

In manchen großen Städten wie Stuttgart oder München wurde eine „Allgemeinverfügung“ erlassen. Diese sind fast überall wortgleich und verbieten das aufdringliche Betteln, das Betteln in Fußgängerzonen, mit Hunden usw. Verstöße gegen diese Verfügung stellen keine Ordnungswidrigkeiten dar, sondern eröffnen verwaltungsrechtliche Möglichkeiten. So können Platzverweise ausgesprochen werden, bis hin zur Ingewahrsamnahme. Wenn ich mich nicht irre ist sogar auf diesem Weg auch die Sicherstellung des Bettelgeldes möglich.

 

Als nächstes muss eine Stadtverordnung die Art des Bettelns verbieten die nicht sowieso durch ein Straßen- und Wegegesetz bereits verboten ist. In Bayern ist jede „Sondernutzung“ von öffentlichen Wegen als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass normales (stilles) Betteln erlaubt ist. Sollte man jedoch Passanten ansprechen, viel Platz auf dem Gehweg einnehmen, Passanten so erschrecken, dass diese die Straßenseite wechseln ist das keine normale Nutzung des Verkehrsraumes mehr. Durch das Begehen dieser Owi ist eine Anzeigenerstattung, Sicherstellung des Bettelgeldes als Sicherheitsleistung und auch ein Platzverweis möglich. Die wirkungsvollste Maßnahme um Bettelbanden aus der Stadt zu verdrängen ist das Erheben von Sicherheitsleistungen. Diese sind eine Erhebung der zu erwartenden Strafe, wenn der Betroffene keinen Wohnsitz in Deutschland hat. Meist wird diese einbehalten, sobald der Bettler mehr als 5 Euro Bargeld bei sich hat.

 

Eine weiterer Baustein der Repressiven Maßnahmen sind Strafanzeigen wegen Bettelbetrug. Dieser ist idR. gegeben sobald auf den Bettkarten steht „Ich habe mein Haus in der ...Flut verlohren“ oder ähnliches. Auch wenn man feststellt das ein Bettler eine Behinderung nur spielt ist von einem strafrechtlichen Betrug auszugehen.

 

 

 

Eine Gemeinde muss gewillt sein Bettelbanden aus der Stadt zu verdrängen, sonst wird sich auch nichts ändern. Als in einer Stadt in der ich gearbeitet habe das Rathaus dazu gewillt war hatten wir lediglich eine große Familie die bei uns tätig war und Anzeigen gesammelt hat. Als das Rauthaus ihren Kurs aus politischen Gründen geändert hat und nichts mehr gegen „Bettler“ unternommen hat wurden Banden aktiv. Sie rekrutierten in ihrer ganzen Heimatstadt Bettler und fuhren sie mit Bussen zu uns. Die einheimischen Obdachlosen die auf das Betteln angewiesen waren litten massiv darunter, aber deren Leiden zählte im Rathaus nichts...

 

 

 

Kleine Anmerkungen:

 

-Ein ärztliches Attest wird der endgültige Beweis sein um eine vorgetäuschte Behinderung als Betrug anzuzeigen.

 

 

 

-Um das Betteln mit Kindern zu unterbinden muss man die Ferienzeiten der Herkunftsländer kennen.

 

 

 

-Die meisten Mitglieder von Bettelbanden begehen keine Sicherheitsrelevanten Straftaten. Es kommt aber in Einzelfällen auch immer wieder zu spektakulären Morden durch diese Leute. HIER, HIER

 

 

 

-Krücken und Rollstühle müssen unbedingt sichergestellt werden, wenn eine vorgetäuschte Behinderung festgestellt wird (präventiv oder als Beweismittel).

 

 

 

-Das Beschlagnahmen von Bettelgeld als Verfallsgegenstand ist zwar rechtlich möglich, jedoch viel zu aufwendig und solle daher nicht durchgeführt werden.

 

 

 

-Bettler in Wohngebieten sind oft Kundschafter für Einbrecher die Tage später dann dort auftauchen.

 

 

 

 

 

Gabriela:

 

Da war diese eine Bettlerin, sie war jung und blod. Ihre Füße waren furchtbar verkrüppelt. Ich sah sie als erster von den Kollegen meiner Dienststelle. Sie saß auf einem Skatebord, präsentierte ihre nackten und verkrüppelten Füße. Sie hielt in der einen Hand einen Pappbecher und mit der anderen Hand stieß sie sich vom Boden ab und rollte vorwärts. Bei ihrem Anblick wird sich jeder etwas gedacht haben. Es war nicht möglich sie zu übersehen. Ich weiß bis heute ihren kompletten Namen, wie haben sie jedoch immer nur „Goldesel“ genannt. Alle paar Sekunden warf jemand eine Münze in ihren Becher.

 

Ich sprach mit ihr, stellte ihre Personalien fest und belehrte sie förmlich über unsere Stadtsatzung. Das taten wir immer bei einem Erstverstoß. Eine Anzeige wurde dabei noch nicht gefertigt.

 

 

 

Die Wochen vergingen und sie tauchte regelmäßig in unserer Fußgängerzone auf und sammelte Anzeigen. Bei ihr wurden immer sehr hohe Beträge an Bargeld sichergestellt. Das waren regelmäßig zwischen 50 und 100 Euro. Dann betrat unsere Wache eine Reporterin und sprach mich auf diese Frau an. Ich erklärte ihr die rechtlichen Rahmenbedingungen und erzählte ihr etwas über unsere Bettelbanden. Sie hatte diese Frau gesehen und interessiert sich nun für die Bettelbanden. Als sie mir erzählte, dass sie beobachtet hatte wie ihr das erbettelte Geld von den Hintermännern weg genommen wurde vernahm ich sie als Zeugin. Am nächsten Tag meldete sie sich erneut und übergab mir Fotos der Hintermänner. Sie hatte diese Frau den ganzen Tag observiert. Und jetzt kam für uns der Hammer. Diese eine Bettlerin hatte drei Männer als Aufpasser die sie den ganzen Tag über vor uniformierten Beamten warnten und ihr regelmäßig das erbettelte Geld abnahmen. Diese drei Männer taten nichts Anderes als den Umsatz von ihrem einen „Goldesel“ zu steigern. Unseren zivilen Kollegen wurde nun klar, dass sie den Hintermännern bereits bestens bekannt waren, aber nicht umgekehrt. Bei der Menge an erbetteltem Geld ist auch klar, dass die Frau nur einen kleinen Teil davon behalten durfte. Jeder kann sich nun sicher auch vorstellen, dass Frau auch gezwungen wird zu betteln, wenn sie selber mal keine Lust mehr dazu haben sollte.

 

Einer der Hintermäner. Er sieht aus wie ein Tourist und agiert sehr konspirativ.
Einer der Hintermäner. Er sieht aus wie ein Tourist und agiert sehr konspirativ.
Ein weiterer Hintermann der Bettelbanden.
Ein weiterer Hintermann der Bettelbanden.