Transformation von einer "Verwaltungspolizei" hin zum Schutz der Bürger

Flying Squad des SAPS. Sie sitzen nicht am Schreibtisch, sondern jagen Kriminelle. (Quelle: http://2.bp.blogspot.com).
Flying Squad des SAPS. Sie sitzen nicht am Schreibtisch, sondern jagen Kriminelle. (Quelle: http://2.bp.blogspot.com).

 

 

Das Wort "Verwaltungspolizei" schreibe ich hier absichtlich in Anführungszeichen. Ich will es nicht in Bezug setzen zu den Ortspolizeibehörden (Gemeinden) die hauptsächlich Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Ich verwende dieses Wort um zu verdeutlichen, dass unsere Landespolizeien mit Bürokratie überlastet sind und es Zeit wird für eine grundlegende und bundesweite Polizeireform wie 1972.

 

In Südafrika gibt es das Flying Squad und in England und den USA die Crime Stopper. Nach dem 2. Weltkrieg wurde in München die Funkstreife gegründet. Alle diese Einheiten waren und sind dafür da auf der Straße für Sicherheit zu sorgen. Aber im Laufe der Jahrzehnte hat sich der Streifendienst unserer Länderpolizeien derart verändert, dass die Bürokratie immer mehr geworden ist und die Landespolizeien immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Und jetzt sind wir soweit, dass die Sicherheitslage sehr angespannt ist und unsere Streifenpolizisten 40-50% ihrer Arbeitszeit im Innendienst verbringen müssen.

 

 

Die Probleme sind:

 

-Die Landespolizei ist für alles zuständig. Aber die einzelnen Beamten können nicht alles wissen und sind mit der komplizierten Sachbearbeitung oft überfordert. Es würde Sinn machen für Naturschutz, Schwerlastkontrollen, Ausländerrecht usw. jeweils eigene Behörden bzw. Dienststellen aufzubauen.

 

-Die Landespolizei muss sich um Entstempelungen von Fahrzeugen kümmern (Aufgabe der Zulassungstelle).

 

-Die Landespolizei treibt Geld ein im Zusammenhang mit Haftbefehlen. Das bedeut für die Betroffenen Bezahlen oder ins Gefängnis gehen (Aufgabe von Gerichtsvollziehern).

 

-Die Polizisten müssen Fahrer geringster Verkehrsverstöße ermitteln (eine Halterhaftung löst das Problem ganz einfach).

 

-Für die Berufsgenossenschaften erstellen unsere Streifenbeamte Unfallberichte (Arbeitsunfälle) was wirklich auch Beauftragte der Berufsgenossenschaften machen können.

 

-Die Polizei wird zur Aufnahme kleinster Verkehrsunfälle gerufen die lediglich für die Versicherungen interessant sind. Eine Unfallaufnahmebogen und ein Merkblatt im Auto versetzt jeden Verkehrsteilnehmer in die Lage alle wichtigen Daten selber für die Versicherung zu notieren.

 

-Steinzeitliche Arbeitsmethoden und veraltete Computersystem führen dazu, dass alle Vorgänge Zeitaufwendig in der Dienststelle erstellt werden. Keine Computer in den Fahrzeugen, Datenabfragen müssen über Funkt durchgeführt werden, was Zeit und zusätzliches Personal kostet... Anzeigen müssen in Papierform ausgedruckt werden, da die Justiz immer noch keine Papierlose Akte geschaffen hat.

 

-Das Nichtanerkennen von Atemalkoholmessgeräten durch die Justiz führt dazu, dass für Trunkenheitsfahrten zeit- und kostenintensive Blutentnahmen beim Beschuldigten durch einen Arzt durchgeführt werden. Eine Trunkenheitsfahrt bindet eine Streifenbesatzung daher schnell mal über drei Stunden. Viele Dienststellen haben aber nur diese eine Streife!

 

-Die vorgeschriebene Untersuchung der "Hafttauglichkeit" führt dazu, dass bei fast jeder Gewahrsamnahme eines besoffenen Randalierers ebenfalls ein Arzt hinzugezogen werden muss. Das führt auch dazu, dass eine ganze Streifenbesatzung bis zu zwei Stunden gebunden ist. Eine Kameraüberwachung der Hafträume (Datenschutz ist Täterschutz), medizinische Ausrüstung in den Dienststellen (Defibrillator usw.),  und einfache medizinische Handlungsvorschriften für die Beamten machen diese sinnlose Vorgabe schnell überflüssig.

 

-Durch das Fehlen von Gummigeschossen bei der Bereitschaftspolizei müssen verhältnismäßig viele Hundertschaften für Fußballspiele und Demonstrationen eingesetzt werden. Gegen geworfene Gegenstände gibt es nur zwei sinnvolle Einsatzmittel: Den Wasserwerfer und Gummigeschosse! Und Wasserwerfer sind meist nicht auf die Schnelle verfügbar. Warum sollte man gewalttätige Randalierer schonen? Müssen in unserem Land erst ganze Stadtviertel abgebrannt werden wie in England bis man den Bedarf an Gummigeschossen erkennt. In England musste sich die Polizei bei den großflächigen Unruhen 2011 aus ganzen Vierteln zurück ziehen, weil die Polizei keine angemessene Bewaffnung hatten (keine Schusswaffen, keine Wasserwerfer, keine Gummigeschosse, keine großen Reizstoffwerfer...). Und genau dann ist es passiert, dass ganze Häuserblocks abgerannt sind, weil die Polizei keine angemessenen Einsatzmittel hatte. Die Polizei konnte weder sich selber noch die Bürger vor dem Mob Schützen.

 

-Der Fußball hat in unserem Land eine viel zu große Lobby. Daher müssen die Fußballverbände sich auch immer noch nicht an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligen. Jede Disko muss ihre Türsteher selber bezahlen. Aber in jedes Station werden Polizeibeamte zu hunderten kostenlos geschickt, für ein kommerzielles Ereignis.

 

-Einfache Anzeigen können an der Wache auch von Angestellten aufgenommen werden. Dafür braucht man im Regelfall keine teuren Vollzugsbeamten. Eine einfache Ergänzung im jeweiligen Polizeigesetz macht das schnell möglich.

 

Liebe Innenminister, warum packt ihr die Personalprobleme der Polizei nicht an der Wurzel an???? Die Bürger wollen beschützt werden und ihre Polizei nicht nur beim abkassieren von nicht angelegten Sicherheitsgurten sehen.