Was ist das Probem unseres Strafrechts und unseres Justizsystems?

 

Die Antwort darauf ist für mich eigentlich ganz einfach. Die gesamte Politik diskutiert immer über "schärfere Strafen" und dann kommt jedes Mal "die bestehenden Gesetze müssen nur angewendet werden".  Jeder wird diese zwei Sätze kennen und man hört sie in jeder Diskussion. Aber das wirkliche Problem, dass keine harten Strafen ausgesprochen werden und Kriminelle sich sehr viel raus nehmen können, wird nicht angesprochen. Und so haben viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat bereits verloren und die Kriminalität droht außer Kontrolle zu geraten.

 

In den 50er und 60er Jahren gab es eine große Strafrechsreform. 1969 wurde beschlossen, dass alle Strafen unter 6 Monaten Haft in der Regel zur Bewährung ausgesetzt werden sollen. Und so wurden massenweise kleine Haftanstalten geschlossen. Das große Problem ist aber nun, dass der Schutz der Bevölkerung absolut keine Rolle mehr bei den Strafen spielt. Eine Person kann nun z.B. mehrfach Andere beklauen, verletzen oder mit Messern bedrohen ohne, dass er zum Schutz der Bevölkerung weg gesperrt werden kann! Ein Straftäter kann lediglich in Untersuchungshaft genommen werden, wenn ein Haftgrund vorliegt (Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr...) . Und bis zu einer Verhandlung kann schnell mal ein Jahr mit 20 weiteren Straftaten vergehen (bei denen es immer Opfer gibt!). Mir sind persönlich einige haarsträubende Fälle bekannt, bei denen Personen massive Straftaten begangen haben und aus rechtlichen Gründen konnte die Bevölkerung nicht vor diesen Personen beschütz werden. Und wenige Tage später bedrohten diese Personen erneut Passanten mit Messern oder schlugen andere zusammen.

 

Weitere Probleme sind im Strafprozessrecht zu finden. im § 154 wird z.B. gegegelt, dass die Staatsanwaltschaften von der Verfolgung einer Straftat absehen können, wenn in einem anderen Verfahren gegen den Beschuldigten mit einer Strafe zu rechnen ist. In diesem Falle wird die Strafe also nicht vergrößert, sondern die Kriminellen bekommen Mengenrabatt auf ihre Straftaten!

 

Wir brauchen also kein härteren Strafandrohungen in den Gesetzen!

 

Wir brauchen eine Umkehr der Strafrechtsreform in dem Bewährungsstrafen nur in sehr wenigen Ausnahmefällen ausgesprochen werden dürfen! Die Haftstrafe muss zur Regel werden.

 

Wir brauchen dafür zeitnah eine Vielzahl neuer Gefängnisse und Justizvollzugsbeamte!

 

Wir brauchen einen neuen Haftgrund: "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit".